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Schlagwort: SPD

Post Mortem Politics III

April 22, 2017 / / Keine Kommentare

April 2017

 

Die SPD übt sich in Glückseligkeit. Die FAZ präsentiert wunschgemäß die Partei des Martin Schulz schon wieder im Abwind. Jedenfalls lässt Schulz bis heute eine inhaltliche Präzisierung seiner Gerechtigkeitskampagne vermissen. Im Gegenteil. Einem Ende der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilte er in der Rheinischen Post vom 17.3. eine Absage. “Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen”. Wenn Leistungsempfänger ihren Auflagen nicht nachkommen, soll es bei den Sanktionen bleiben. Eine Berliner Arbeitsagentur und ein Jobcenter in Berlin haben jüngst eine schwer depressive Frau für gesund erklärt; sie solle doch ihr “Restleistungsvermögen” zur Verfügung stellen, sprich: Vollzeit arbeiten. Ihr wurden die amtlichen Zahlungen gestrichen. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/psychische-erkankungen-arbeitsagentur-berlin-erklaert-schwer-depressive-frau-fuer-gesund-26296258

Weit über 400.000 Personen sind 2016 von Jobcentern teils mehrfach sanktioniert worden. Jeder dritte Widerspruchsführer und fast jeder zweite Kläger bekam nach einem Prozess sein Geld ganz oder teilweise zurück. Schulz will daran nichts ändern. Selbst die Erhöhung des Schonvermögens für Hartzempfänger ist für ihn kein Thema.

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Post Mortem Politics: Wie Demokraten die Demokratie abschaffen (1)

Januar 28, 2017 / / Keine Kommentare

Die Michmaschine registriert in dieser Rubrik die sich häufenden Anzeichen für die Selbstabschaffung der Demokratie.

Januar 2017

Ein Lob der Kölner Polizei für ihr großartiges Agieren an Silvester 2016! “Alles richtig gemacht!”. Nur Simone Peter fragte nach. Und erntete einen für sie bislang unbekannten Sturm an Hassmails und Morddrohungen. Rund 1.000 junge Männer (im Polizeijargon “Nafris”) vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum seien am Dom festgesetzt worden. Sogenanntes „racial profiling“ habe es aber nicht gegeben – also ein Vorgehen, bei dem Menschen nur aufgrund ihres Aussehens kontrolliert werden. Weiterlesen

Der legendäre kleine Mann – DIE ZEIT versteht ihn

Mai 25, 2016 / / 2 Kommentare

Gero von Randow stellt sich in der ZEIT Nr. 22 vor den Proll, also den Proletarier, der von Linken als Lumpenproletarier bezeichnet und ausgegrenzt würde, solange er nicht die vermeintlich richtige Meinung vertritt. Oder er wird von der Agenda 2010-Partei, die sich wahlkampfgemäß zur neuen Gerechtigkeitspartei erklärt, zum Pöbel abgewertet. Schlicht faul sind die, die die Hand aufhalten und sich nicht anstrengen wollen – im Unterschied zu den Erfolgreichen, die Reichtum geerbt oder anderweitig angehäuft haben, und für dessen Mehrung die SPD einsteht (Abschaffung Vermögenssteuer, Abschaffung der Erbschaftssteuer, TTIP etc.). „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ sagte Franz Müntefering – allerdings nicht als Vorwurf an Steuerflüchtlinge, Rentiers, Banker oder Millionenerben gerichtet, sondern als Kampfansage an die heute sogenannten Minderleister. Weiterlesen

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