April 2017

Die SPD übt sich in Glückseligkeit. Die FAZ präsentiert wunschgemäß die Partei des Martin Schulz schon wieder im Abwind. Jedenfalls lässt Schulz bis heute eine inhaltliche Präzisierung seiner Gerechtigkeitskampagne vermissen. Im Gegenteil. Einem Ende der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilte er in der Rheinischen Post vom 17.3. eine Absage. “Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen”. Wenn Leistungsempfänger ihren Auflagen nicht nachkommen, soll es bei den Sanktionen bleiben. Eine Berliner Arbeitsagentur und ein Jobcenter in Berlin haben jüngst eine schwer depressive Frau für gesund erklärt; sie solle doch ihr “Restleistungsvermögen” zur Verfügung stellen, sprich: Vollzeit arbeiten. Ihr wurden die amtlichen Zahlungen gestrichen. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/psychische-erkankungen-arbeitsagentur-berlin-erklaert-schwer-depressive-frau-fuer-gesund-26296258

Weit über 400.000 Personen sind 2016 von Jobcentern teils mehrfach sanktioniert worden. Jeder dritte Widerspruchsführer und fast jeder zweite Kläger bekam nach einem Prozess sein Geld ganz oder teilweise zurück. Schulz will daran nichts ändern. Selbst die Erhöhung des Schonvermögens für Hartzempfänger ist für ihn kein Thema.

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