April 2017

 

Die SPD übt sich in Glückseligkeit. Die FAZ präsentiert wunschgemäß die Partei des Martin Schulz schon wieder im Abwind. Jedenfalls lässt Schulz bis heute eine inhaltliche Präzisierung seiner Gerechtigkeitskampagne vermissen. Im Gegenteil. Einem Ende der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilte er in der Rheinischen Post vom 17.3. eine Absage. “Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen”. Wenn Leistungsempfänger ihren Auflagen nicht nachkommen, soll es bei den Sanktionen bleiben. Eine Berliner Arbeitsagentur und ein Jobcenter in Berlin haben jüngst eine schwer depressive Frau für gesund erklärt; sie solle doch ihr “Restleistungsvermögen” zur Verfügung stellen, sprich: Vollzeit arbeiten. Ihr wurden die amtlichen Zahlungen gestrichen. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/psychische-erkankungen-arbeitsagentur-berlin-erklaert-schwer-depressive-frau-fuer-gesund-26296258

Weit über 400.000 Personen sind 2016 von Jobcentern teils mehrfach sanktioniert worden. Jeder dritte Widerspruchsführer und fast jeder zweite Kläger bekam nach einem Prozess sein Geld ganz oder teilweise zurück. Schulz will daran nichts ändern. Selbst die Erhöhung des Schonvermögens für Hartzempfänger ist für ihn kein Thema.

Im April 2016 haben die Süddeutsche Zeitung und weitere 360 Journalisten in 80 Ländern aufgedeckt, dass die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca vor allem über die Einrichtung von Tarnfirmen für ihre Klientel systematischen Steuerbetrug angeboten hat. 28 in Deutschland tätige Banken haben sich an dem schmutzigen Geschäft beteiligt und über 1000 deutsche Bürger nahmen die Dienste in Anspruch.

Aber Panama ist bei weitem nicht die einzige Steueroase auf der Welt. Geldhäuser und Staaten konkurrieren um das Wohlgefallen einer globalen Oligarchie. Und die sog. Steuerschlupflöcher wurden systematisch geschaffen von Politikern und Lobbyisten, die sich als Dienstleister für Unternehmen begreifen. Politik im Sinne repräsentativer Demokratie wird da zur eher symbolischen Angelegenheit, was auch bei den Bürgern ankommt, die sich von niemandem mehr vertreten fühlen, Ressentiments entwickeln und teilweise in Autoritarismus oder Nationalismus flüchten.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/dezember/die-herrschaft-der-superreichen

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seit 1999 ausländische Journalisten überwacht. Demnach waren unter anderem Büros und Anschlüsse in Afghanistan, Pakistan und Nigeria betroffen. Mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder Mailadressen von Journalisten oder Redaktionen wurden laut Spiegel in einer Überwachungsliste geführt. Ausgespäht wurden unter anderem die BBC und die New York Times sowie die Nachrichtenagentur Reuters. Soll so dem deutschen Protest gegen Potentaten wie Putin oder Erdogan Glaubwürdigkeit verliehen werden, die ihrerseits Journalisten bespitzeln und an ihrer Arbeit hindern?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/nachrichtendienst-bnd-ueberwachung-ausland-journalisten-verfassungsbruch