Ein Drittel der Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß im Dezember 2015 wegen Schwarzfahrens ein (laut Tagesspiegel und Spiegel). Wer innerhalb eines Jahres dreimal wegen “Erschleichung von Beförderungsleistungen” erwischt wird, muss mit einer Anzeige von BVG oder Bahn rechnen. Bundesweit sitzen nach Angaben der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen etwa 5.000 Menschen, verurteilte Schwarzfahrer, im Gefängnis. Jeder Tag in Haft koste pro Gefangenem rund 130 Euro. An einem Tag gebe das Land rund 160.000 Euro dafür aus, dass Menschen inhaftiert seien. Der christdemokratische Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, will das Fahren mit Bahnen und Bussen ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat einstufen, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit. In Gefängnissen würde es leerer. Widerspruch kommt prompt vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).
Der “große Europäer” Wolfgang Schäuble nimmt Abschied als Minister. Der Ausverkauf Griechenlands als noble Geste deutscher und europäischer Politik lief jedenfalls nicht widerspruchsfrei. Deutschland profitiert unmittelbar von den europäischen Hilfen für Griechenland. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Zinseinnahmen aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands haben demnach bislang Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. – Im Rahmen europäischer Solidarität war ursprünglich die (Rück-) Überweisung von Zinsen als “Zahlung an die Hellenische Republik” vorgesehen und so im Bundeshaushalt 2015 verbucht. Solche uneigennützigen Zahlungen hat es aber nie gegeben.
Endlich werden die Verweigerer des alternativlosen Ausbaus einer durchmotivierten und glücklichen Arbeitsgesellschaft zur Rechenschaft gezogen. Der Staat spart durch das Einbehalten von Hartz-IV-Leistungen Geld ein. In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt. Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht. Hartz-IV-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.
http://www.n-tv.de/politik/Staat-spart-Milliarden-bei-Hartz-IV-article19901432.html
Neueste Kommentare