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Lost in Media

Kategorie: Politik (Seite 1 von 2)

Metaneurose social media

Gut, dass es Greta Thunberg gibt. Wir brauchen solche Menschen. Menschen, die sich offen für ihre Überzeugungen einsetzen, ohne andere damit abzuwerten. Und die sich öffentlich angreifbar machen, auch auf das Risiko hin, dabei selbst kaputtzugehen. Oder – das ist wahrscheinlicher – von anderen zerstört zu werden. Greta sollte vielleicht nicht in die USA reisen, jedenfalls nicht ohne Personenschutz, obwohl es natürlich überall passieren kann. Hass kennt keine Grenzen. Er ist schon immer da, egal, wo man hinkommt. Inzwischen noch schneller, dank des großartigen Internets.

Was einmal die Öffentlichkeit war, nämlich sich gegenseitig beobachtende Medien, die vor den Augen eines interessierten Publikums verhandelten, welche Ansichten gesellschaftlich akzeptabel sind, diese Art der Öffentlichkeit gibt es nicht mehr. Das Band zwischen den „alten“ Medien und „der Gesellschaft“ ist gerrissen – oder, wie auch gern gesagt wird, „atomisiert“ worden: Die Explosion der digitalen Medien hat die Öffentlichkeit in unzählige winzige Partikel zerlegt. Und die Zellteilungen und Mutationen gehen weiter, ohne dass jemand sagen könnte, ob dieses Wachstum gut- oder doch eher bösartig ist. 

Es es ist ein alter Hut, dass Unübersichtlichkeit Menschen Angst macht. Die neue Medienvielfalt ist Furcht einflössend. Unkontrollierbar, das Ganze. Nichts für zwanghafte Charaktere (also schlecht für 98,5 % der deutschen Bevölkerung). Andererseits fällt es jetzt viel leichter, mal selbst den Mund aufzumachen, um der eigenen  Bedeutungslosigkeit zu entkommen. Das fühlt sich natürlich erstmal besser an, als immer das Maul halten zu müssen. Und seit die Leute entdeckt haben, wie gut es tut, andere Menschen zu verletzen, ohne mit echten Konsequenzen rechnen zu müssen, ist der Damm gebrochen. Hurra!

Da mitzumachen, bedeutet sich an den Rand des Wahnsinns zu begeben. Die Zahl der Verwirrten und Verbitterten, die sich unbedingt zu Wort melden müssen, scheint trotzdem unendlich groß zu sein.
Wer in der Lage ist, in den „Abgrund an Menschenverachtung“ zu schauen, den die sozialen Medien aufgerissen haben, und dabei gelassen zu bleiben, ist entweder ein weiser oder ein zynischer Mensch. Es ist kaum auszuhalten. Ganz egal, was man oben hinein wirft, unten kommt immer das Gleiche raus: Der offenbar nicht zu bändigende Drang recht behalten zu wollen. Es ist an Einfältigkeit nicht mehr zu überbieten, wie Foristen und Kommentatoren von „Der Wahrheit“ sprechen. Die ist natürlich nichts anderes als die eigene Meinung, die sich endlich mal jemand getraut hat auszusprechen. Das kann eigentlich nicht wahr sein. Fällt denen das nicht auf? Früher ahnte man nur, wie viel Dummheit in der Welt ist, heute kann man sich jederzeit davon überzeugen.

Die vielen „Wahrheiten“ da im Internet erheben selbstverständlich alle einen allgemeingültigen Anspruch, darunter geht es nicht. Wer einmal ins Licht gesehen hat, lässt sich nicht mehr täuschen; die Quatschköpfe sind quasi alle erleuchtet. Oder verstrahlt, kommt darauf an, wie sehr man von der Heiligkeit der eigenen Meinung überzeugt ist. Wer es anders sieht, ist uneinsichtig. Mindestens! Ein Idiot. Der Feind. In schlimmen Fällen wird ihm dann der Tod gewünscht, in den schlimmsten bleibt es nicht beim Wunsch.

Die „geheime Feindseligkeit“, die der Psychoanalytiker Wilhelm Reich bei all seinen Patienten entdeckte, sie lag hinter einer Schicht vordergründiger Freundlichkeit verborgen, identifizierte er als Ausdruck der Ich-Abwehr, also als eine Funktion jener Instanz, die zwischen der äußeren und der inneren psychischen Realität zu vermitteln hat. Diese mittlere Instanz nennt man bis heute „das Ich“. Ihm fällt die Aufgabe zu, Triebspannungen möglichst gering zu halten, für inneren Ausgleich zu sorgen. Dafür stehen dem Ich ein Reihe Abwehrmechanismen zur Verfügung, deren destruktive Anteile desto höher sind, je geringer die psychische Reife der betreffenden Person ist. Besonders aggressives, projektives und verleugnendes Abwehrverhalten wird auf einen niedrigen psychischen Reifungsgrad zurückgeführt.

Es fällt nicht schwer, diese Formen der Abwehr in den Kampfstilen der sich seuchenartig ausbreitenden Kleinkriege in den sozialen Medien wiederzuerkennen. Sie sind dort von geheimer in offene Feindseligkeit umgeschlagen. Es liegt also nahe, diese unsäglichen und unendlichen Kommunikationen zu pathologisieren. Welcher geistig wirklich gesunde Mensch könnte je die Energie aufbringen, seinen Mitmenschen unbedingt den eigenen Willen aufzwingen zu wollen? Nur was bringt es, eine Krankheit aus der „offenen“ Feindseligkeit zu machen, die in den meisten sozialen Medien inzwischen herrscht? Sie erscheint krankhaft, aber was steckt dahinter? Die sozialen Medien modellhaft als eine Art externalisiertes psychisches System zu betrachten, könnte zumindest dazu dienen, das Problem der Feindseligkeit als psychische Abwehrreaktion zu identifizieren. Und es somit als potentiell heilbar zu begreifen, jedenfalls wenn man an die „talking cure“ der Psychoanalyse glaubt.

Es wurde schon oft festgestellt, dass die Anonymität im Internet rabiates Verhalten im Umgang miteinander fördert. Allerdings haben das auch schon frühere Medien möglich gemacht, man denke an belästigende Telefonanrufe. Was dem Telefon dabei fehlte, war das den sozialen Medien eigene Angebot, sich ganz einfach in immer schon laufende Kommunikationen einklinken zu können. Eine gerade für Neurotiker, die auf schnelle Triebabfuhr aus sind, nahezu unwiderstehliche Aufforderung. Und natürlich ist die Attraktion, sich einer Instant-Öffentlichkeit zu präsentieren, wie sie in den sozialen Medien geboten wird, ein weiterer Anreiz ständig mitzureden – anonym oder nicht. Es scheint sich viel normaler anzufühlen, vor einer unbekannten Menge die eigenen Störungen auszubreiten, als zum Hörer zu greifen und bei nur einer armen Person die angestauten Triebenergien abzuladen. Telefonterror war eher eine Abweichung von der Norm, das kann man von den Totalausfällen im Internet nicht mehr sagen.

Es ist nicht die Anonymität, die letztlich verantwortlich ist für den Absturz der sozialen Medien in die Barbarei. Zivilisierten Menschen gelingt es in der Regel auch unter Fremden, dort, wo man sich nicht kennt, ein sozial verträgliches Verhalten an den Tag zu legen. Außerdem ist zunehmend zu sehen, dass sich immer mehr Personen, die marodierend durch’s Netz ziehen, nicht mehr verstecken; Popularität ist wichtiger als Anonymität. Für einige, die irgendwann einmal relativ vernünftig begonnen haben, die dann aber vom freigesetzten Hass infiziert wurden, ist es einfach zu spät, um sich hinter Pseudo-Identitäten zu verbergen. Jetzt geht es eben immer weiter. Viele begreifen, in der Dauerschleife aus empörter Erregung und ekelhaften Absonderungen, in der sie Opfer und Täter zugleich sind, gar nicht, wo sie hinein geraten sind.

Freud formulierte es so: „Das Ich ist nicht Herr im eigenen Haus“. Es steht unter ständigem Druck und wird von zwei Seiten in die Enge getrieben. Das Unbewusste drängt von unten, die unerfüllten Triebe wollen endlich ausgelebt werden. Von oben hält das Über-Ich mit triebversagenden Regeln und Gesetzen dagegen, um die gesellschaftliche Konformität des Individuums zu sichern. Dazwischen fällt es schwer, Position zu halten, leichter ist es, mit allen unausgestandenen Konflikten in den externalisierten psychischen Raum des Netzes weiterzuziehen. Da ist der äußere Feind auf den ersten Blick zu erkennen. Feuer frei!

Da alles irgendwie mit allem zusammenhängt, tritt die Ahnung der endgültigen Vernichtung durch die Klimakatastrophe, durch den wachsenden Ressourcenverbrauch und die damit verbundenen Verteilungskriege, zugleich mit der dystopischen Verwandlung der sozialen Medien auf. Deren Idee, Menschen zu verbinden, ist ins Gegenteil gekippt. Von der seltsamen Utopie einer fröhlich plaudernden technologischen Weltgesellschaft ist in der Realität ein kommunikatives Kriegsgebiet übrig geblieben. War doch nicht so easy aus Fremden virtuelle Freunde zu machen. Die Kalifornische Ideologie ist katastrophal gescheitert. Trotzdem gehen die ehemaligen Techno-Hippies – und heutigen Business-Götter – immer weiter mit der digitalen Fiktionalisierung der Gesellschaft. Mehr vom Gleichen: Wenn irgendwann jeder zu allem seine Meinung gesagt hat, ist kein Gespräch mehr möglich. Alle glauben nur noch sich selbst, jeder ist sein eigener Gott. Und es gibt 12 Milliarden verschiedene Sneaker-Marken. California Über Alles!

Diese Entwicklung ist nicht mehr umkehrbar. Ist das so? Wahrscheinlich.
Kein Einspruch also gegen die Hoffnungslosigkeit, nur eine letzte Idee, um es mit Greta Thunberg zu sagen: „There is no hope!“ Es macht keinen Sinn, auf die Einsicht derer zu warten, die in unsinnige Kämpfe und falsche Ideologien verstrickt sind. Es braucht auch keine Hoffnung und es ist nicht notwendig, die hoffnungslosen Fälle – die Profiteure des Status quo – zur Einkehr zu bewegen, es braucht nur den Wunsch, nicht genauso destruktiv sein zu wollen wie sie: Die vielen kleinen Akte der Zerstörung, gegen sich selbst und andere, nicht mehr mitzumachen. Manchmal ist dafür nicht mehr nötig, als einen Moment innezuhalten und darüber nachzudenken, wie man sich verhalten möchte. Und ob es überhaupt dringend geboten ist, sich überall einzumischen. Manchmal muss es sein, meistens nicht.

„Zen fascists will control you„ (Dead Kennedys)
I would prefer not to.

„Der Mensch ist ein System von Begierden, das durch ein System von Ängsten temperiert wird.“

Paul Valéry, Cahiers

Post Mortem Politics V.

Ein Drittel der Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß im Dezember 2015 wegen Schwarzfahrens ein (laut Tagesspiegel und Spiegel). Wer innerhalb eines Jahres dreimal wegen “Erschleichung von Beförderungsleistungen” erwischt wird, muss mit einer Anzeige von BVG oder Bahn rechnen. Bundesweit sitzen nach Angaben der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen etwa 5.000 Menschen, verurteilte Schwarzfahrer, im Gefängnis. Jeder Tag in Haft koste pro Gefangenem rund 130 Euro. An einem Tag gebe das Land rund 160.000 Euro dafür aus, dass Menschen inhaftiert seien. Der christdemokratische Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, will das Fahren mit Bahnen und Bussen ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat einstufen, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit. In Gefängnissen würde es leerer. Widerspruch kommt prompt vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

http://www.tagesspiegel.de/berlin/entlastung-der-strafverfolgung-schwarzfahren-soll-keine-straftat-mehr-sein/20380492.html

 

Der “große Europäer” Wolfgang Schäuble nimmt Abschied als Minister. Der Ausverkauf Griechenlands als noble Geste deutscher und europäischer Politik lief jedenfalls nicht widerspruchsfrei. Deutschland profitiert unmittelbar von den europäischen Hilfen für Griechenland. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Zinseinnahmen aus Krediten und Anleihekäufen zugunsten Griechenlands haben demnach bislang Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. – Im Rahmen europäischer Solidarität war ursprünglich die (Rück-) Überweisung von Zinsen als “Zahlung an die Hellenische Republik” vorgesehen und so im Bundeshaushalt 2015 verbucht. Solche uneigennützigen Zahlungen hat es aber nie gegeben.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-deutschland-macht-mit-hilfen-fuer-griechenland-milliardengewinn-1.3582710

 

Endlich werden die Verweigerer des alternativlosen Ausbaus einer durchmotivierten und glücklichen Arbeitsgesellschaft zur Rechenschaft gezogen. Der Staat spart durch das Einbehalten von Hartz-IV-Leistungen Geld ein. In den vergangenen zehn Jahren haben die Jobcenter Hartz-IV-Sanktionen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro verhängt. Die Summe der Gelder, die Hartz-IV-Beziehern nicht ausgezahlt wurden, beträgt von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht. Hartz-IV-Empfänger werden etwa wegen der Verweigerung eines Jobangebots, des Verschweigens von zusätzlichem Einkommen oder der Ablehnung einer Fortbildung sanktioniert.

http://www.n-tv.de/politik/Staat-spart-Milliarden-bei-Hartz-IV-article19901432.html

Keine Wahl

Würden wir nur unseren Alltag zum Maßstab nehmen, ließe sich über die “Gesellschaft” nicht viel mehr sagen, als dass es sie gibt: Die soziale Realität ist, was sie ist, weil sie nunmal ist, wie sie ist. Von Menschen gemachte Verhältnisse so zu betrachten, als seien sie ohne unser zutun gewachsen, nannte der Soziologe Pierre Bourdieu “Naturalisierung”. Tatsächlich ist diese naive Art zu denken viel weniger harmlos, als es zunächst den Anschein hat. Ein paar Beispiele: “Wir produzieren diese Sendungen, weil der Zuschauer sie sehen will” (Fernsehen), “Wenn ich es nicht tue, macht es ein anderer” (Kriminelle), “Wir führen Krieg, um den Frieden zu sichern” (Militär, Regierungen), “Es gibt keine Alternative zu unserer Politik” (Neoliberale), “Der Niedriglohnsektor wurde nicht geschaffen, es gibt ihn einfach” (Olaf Scholz, SPD), und auch sehr beliebt: “So ist der Mensch eben”, also z.B. egoistisch, gewalttätig, kapitalistisch usw., eine Aussage, die generell ausschließen soll, dass “der Mensch” sich ändern könnte. Dabei ist die Rede vom “Mensch” im Allgemeinen schon selbst die allergrößte Naturalisierung. Wer soll das denn eigentlich sein? Wir alle natürlich, die wir Menschen sind, nur eben rigoros eingedampft auf angeblich angeborene, unabänderliche Gemeinheiten, die in jedem von uns stecken sollen. Als Realisten bezeichnen sich gerne diejenigen, die solchen biologistischen Unsinn verbreiten, um sich selbst ihre frustrierte Weltsicht zu erklären oder die eigene Gemeinheit damit zu entschuldigen, dass alle anderen ja auch nicht besser sind. Im Kern dieses Geredes steckt Ideologie. Sie ist ihren Anhängern oft selbst nicht bewusst, da sie sogar in ganz gegensätzlichen Ansichten und Meinungen enthalten sein kann. Es ist die Ideologie des De-Engagements, der Entpolitisierung des eigenen Denkens und Handelns. Dieser “ideologische Realismus”, der mit der Realität nichts gemein hat, besteht darin, die eigene Kraft- und Willenlosigkeit als allgemeines Gesetz aufzufassen und damit jegliche Bestrebung, die darauf hinausläuft, sich selbst zu ändern oder die Gesellschaft, oder überhaupt irgendwie gestaltend aktiv zu werden, für grundsätzlich sinn- und zwecklos zu halten: Wo Natur herrscht, hat Politik nichts zu sagen. Oder nochmal anders: Da sind wir leider machtlos.

Der liberale Zeitgeist scheint vom ideologischen Realismus unberührt zu sein. Die Selbstoptimierer, Startupper, Studierende, junge Familien und auch Arbeitslose, die sich bewerben, selbst verrentete Freizeitgestalter und Grundschüler, die Limonade verkaufen, eigentlich jeder, der überhaupt etwas in dem Glauben tut, damit sein Leben verbessern zu können, scheint beseelt zu sein von einem Idealismus der Tat, also der Überzeugung, dass es selbstverständlich besser ist zu handeln, als nichts zu tun. Dass sich diese Ideologie der Tat und der ideologische Realismus des Desengagements nicht widersprechen müssen, obwohl sie scheinbar für völlig gegensätzliche Haltungen stehen, wird beispielsweise an den oben genannten naturalisierenden Aussagen deutlich: “Es gibt keine Alternative zu unserer Politik”, soll ja gerade nicht bedeuten, dass nichts zu tun wäre, sondern eben nur nichts anderes als bisher schon. “Weiter so” und “Lasst uns mal machen” steckt in dieser Aussage und verbindet Desengagement mit einem Pathos der Tat, indem die Angesprochenen aufgefordert werden, selbst nichts zu tun, und trotzdem daran zu glauben, dass es auf gutem Wege voran geht.
Mit einem bisschen schlechten Willen ließe sich in dieser Verbindung die heutige Grundverfassung des demokratischen Wahlvolkes erkennen. Es sieht sich in der moralischen Pflicht zu wählen und gibt mit dem Wahlzettel, das ist praktisch, auch die Verpflichtung ab, darüber hinaus politisch handeln zu müssen. Für die meisten Wähler sind staatlich organisierte Wahlen das einfachste Mittel, um sich an der Demokratie zu beteiligen. Oft sind sie auch das einzige. Gerade für die ansonsten politisch inaktiven Demokraten sind Wahlen besonders wichtig, da sich ihr Desinteresse mit dem Wählen umstandslos in politische Teilhabe verwandeln lässt. Es ist das Dogma einer eher unpolitischen Demokratieauffassung, sich verpflichtet zu fühlen, wählen gehen zu müssen.

In Vorwahlzeiten wird unablässig darauf hingewiesen, dass es keinen Grund gäbe, nicht zu wählen. Wählen wäre alternativlos. Nichtwählen würde der Demokratie schaden. Möglicherweise gibt es Situationen, in denen das Gegenteil richtig ist. In denen das Wählen nur der Ausdruck eines Unwillens ist, wirklich politisch aktiv zu werden. Neben vielen anderen guten Gründen für das Nichtwählen reicht es vielleicht schon aus, seine Stimme nicht abgeben zu wollen an einen Repräsentanten, sondern sie zu behalten, um sich selbst Gehör zu verschaffen. Es ist vollkommen legitim, nicht für die Vertreter eines Politbetriebs zu stimmen, der sich nach den Wahlen daran macht, für die weitere Entpolitisierung unseres Denkens und Handelns zu sorgen.

Die im Vorfeld der Wahlen geführten Scheindebatten um Kandidaten, Köpfe, Parteien, Programme, Koaltitionen usw. bilden zwar kaum ab, wie Politik wieder demokratisiert, also zugänglich werden könnte für Nichtpolitiker, allerdings zeigen sie, wie unsere Demokratie derzeit organisiert und von Berufspolitikern interpretiert wird: Der Staat als Beute der stärksten Parteien. Als eine hermetisch abgeriegelte Sphäre des Politischen, die nur als flache, unangreifbare Darstellung politischer Realitäten nach außen dringen soll. Diese Vorstellung von Politik wird uns auf vielen verschiedenen Kanälen nahegebracht, sie ist gezielt daraufhin optimiert, Politik ausschließlich als das zu verstehen, was unsere Politiker machen. Auch hierbei handelt es sich um eine Naturalisierung. Sie besagt in etwa: So ist Politik eben. Soll heißen: Nur wer sich darauf einlässt, kann politisch aktiv werden. Indem er wählt oder Parteimitglied wird. Und danke, mehr wird gar nicht verlangt.

ICH GLAUB ES GEHT SCHON WIEDER LOS. Wahlkampf

„Der Schulz ist so hässlich“, sagt meine Freundin, um damit ihre unüberbrückbaren ästhetischen Hürden einer Wahl der SPD zu markieren. Gut leben in Deutschland, so heißt die nahezu allen Parteien gemeinsame Wahlkampfphrase. Probleme waren gestern. Ob ich mir noch einen Diesel kaufe, ist letztlich auch Privatsache. Und Kim Jong-uns Raketen kommen sowieso nicht bis Deutschland. Die Grünen bleiben sich treu und knüpfen mit Gestaltung und Inhalt ihrer Plakate an ihre Gründerzeit an: Wir haben die Welt von unseren Atomkraftwerken geerbt. Stell dir vor, es ist Waldsterben, aber keiner geht hin. (So die grünen Lieblingsparolen von Mely Kiyak). Weiterlesen

Post Mortem Politics IV

Wie gern hätte er noch seinen Freund Viktor Orban (Kohl über Orban) an seinem Grab gewusst. Immerhin hatte dieser ihn im April 2016 in Oggersheim besucht. Kohl hatte im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buches “Aus Sorge um Europa” deutlich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 2015 kritisiert. ”Kulturelle und sicherheitspolitische Interessen” sowie der christlich-jüdische Glauben seien in Gefahr. Weitere “Verunsicherungen bei den Menschen” dürften nicht stattfinden: “Es geht um unsere Existenz”. – Aber nein: Helmut Kohl war ein großer Europäer. So heißt es seit Tagen überall in der politischen Berichterstattung. Wobei es sich hier wohl weniger um Kohl-Blasphemie handelt, als um die Eingemeindung des Verstorbenen in das große WIR, d.h. Grenzen dicht, Austeritätspolitik und grenzenloses Wachstum statt irgendeiner Änderung des politischen Handelns.

http://www.tagesspiegel.de/politik/helmut-kohl-loesung-der-fluechtlingskrise-liegt-nicht-in-europa/13456870.html

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Fakten Fake

Es gibt Lügen, die nie auffliegen. Weil sie zu geschickt konstruiert sind oder weil sie nebensächlich sind und schnell wieder vergessen werden; einige wollen aber auch nicht aufgedeckt werden, einfach deshalb, weil sie gern geglaubt werden. Fake News gehören zu dieser letzten Kategorie: Sie wollen geglaubt werden, obwohl sie meistens leicht als Lügen zu entlarven wären. Es reicht nicht, Fake News mit Fakten zu begegnen, um sie zu entkräften. Fakten richten gegen Glauben nichts aus. Um die Wirksamkeit von Fake News zu verstehen, könnte es helfen, sie nicht als plumpe Lügen zu betrachten, sondern als Aussagen, die ein Bedürfnis bedienen, das mit Fakten nicht gestillt werden kann.

Eine genauere Definition von Fake News müsste eine allgemeine Bestimmung ihres Zwecks enthalten, der nicht nur in gezielter Desinformation bestehen kann, weil dann immer noch die Frage offen bliebe, wozu die Desinformation dienen soll. Die meisten politischen Kommentatoren der “Qualitätsmedien” liefern allerdings diese flache Erklärung, als wäre sie bereits eine Antwort auf die Frage, wie Fake News wirken. Dass es sich dabei um keine Erklärung der Zwecke und Wirkungen handelt, sondern um einen Vorwand, die Grenze zwischen Fakt und Fake umzuwandeln in eine Aussage darüber, wer Freund und wer Feind ist, scheint oft nicht einmal denen klar zu sein, die in diesem Sinne argumentieren. Statt Wirkungsforschung zu betreiben, die auch die oft völlig verquere und politisch motivierte eigene Berichterstattung miteinbeziehen müsste, werden Schuldige gesucht und meistens auch gefunden: Die Russen, AfD, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten usw. Hinter den bereitwilligen Multiplikatoren von Hassbotschaften, Fake News und wirren Verschwörungthesen werden fast immer größere Mächte am Werk gesehen. Dass es sich bei diesem Erklärungsmuster selbst um Verschwörungsdenken handelt – das heißt übrigens nicht, dass es nicht trotzdem zutreffen kann -, wird immer dann deutlich, wenn echte Beweise für das Wirken der Hintermänner ausbleiben, was fast immer der Fall ist. Der Mangel an Beweisen wird dann mit dem Hinweis plausibel gemacht, dass das Netz ein Dschungel sei, undurchschaubar, verworren und – darauf kommt es an: unzuverlässig. Die eigenen unbewiesenen Behauptungen erfüllen in dieser Argumentationslogik paradoxerweise die Rolle der Beglaubigung des eigenen Sprechens: Die sozialen Medien werden insgesamt als dermaßen unzurechnungsfähige Quelle dargestellt, dass selbst anerkannte Wahrheitsinstanzen wie die “Qualitätsmedien” ihre Aussagen über Fake News nicht beweisen können. Dass sie ebenfalls regelmäßig Fake News produzieren, spielt an diesem Punkt keine Rolle mehr, da diese Auffassung dem Selbstbild professioneller Journalisten widerspricht. In ihrer Selbstwahrnehmung kommt es zwar vor, dass Fehler gemacht werden, in der großen Mehrzahl halten sie ihre Hervorbringungen aber für gelungene journalistische Darstellungen zweifelsfreier Fakten.

Auf diesem Niveau der Selbstreflexion ist es kein Wunder, dass immer mehr Vertreter der zentralen Meinungsmachermedien davon reden, mit Faktenchecks die alte Wahrheitsordnung wiederherstellen zu wollen. Diese simple Idee ist nicht nur strikt realitätswidrig, schließlich befinden wir uns auf dem Feld massenmedialer Produktion, nicht im Bereich naturwissenschaftlicher Gesetze, sie zeigt darüber hinaus, wie wenig der Ursprung von Fake News verstanden wird. Der liegt nämlich nicht hauptsächlich in der Verantwortung geheimer und böswilliger Mächte, wie suggeriert wird, sondern im selbstverschuldeten Glaubwürdigkeitsverlust der etablierten Medien. Dieser Verlust wird zwar erkannt und teilweise auch zugegeben, allerdings wird er offensichtlich als Folge der massenhaften Nutzung sozialer Medien betrachtet, was einer Verwechslung von Ursache und Wirkung nahekommt. Dass der Verlust des Meinungsmonopols nicht damit einhergehen muss, auch an Glaubwürdigkeit zu verlieren, wird von den Verantwortlichen in Presse und Fernsehen scheinbar übersehen. Intern wird eine Durchhaltemoral gepflegt, die darauf hinausläuft, sich nicht irre machen zu lassen von Lügenpresse-Vorwürfen und genauso fakten- und wahrheitsorientiert weiterzuberichten wie eh und je.

Natürlich ist es gut zu verstehen, dass sich der einzelne Redakteur oder Autor in Diensten einer Zeitung oder eines Senders nicht vorwerfen lassen will, bewußt sein Publikum zu belügen. Das zurückzuweisen, ist ganz richtig, und ebenso wie der inzwischen fast selbstverständliche Hinweis darauf, dass politische Einflussnahme fast nie mittels direkter Ansprache durch Politiker erfolgt, sollte es öffentlich immer wieder gesagt werden, um plattem Verschwörungsdenken etwas entgegenzusetzen. Aber man sollte von Journalisten auch erwarten können, dass sie ihre Situierung innerhalb struktureller Zwänge des eigenen Arbeitsumfeldes reflektieren. Auch das müsste öffentlich geschehen, findet aber nicht statt. Oder falls doch, abseits des Mainstreams und hinter verschlossenen Türen. Gründe für dieses Versäumnis gibt es viele, neben übergroßer Eitelkeit und der intellektuellen Unfähigkeit, Strukturen verstehen zu können, gibt es selbstverständlich auch einen politischen Unwillen abweichende Positionen prominent zu vertreten. Das ergibt sich konsequenter Weise aus den hierarchischen Strukturen, die in Medienunternehmen nahezu idealtypisch ausgebildet sind und die persönlichen Aufstieg nur bei einem gewissen Maß politischen Wohlverhaltens erlauben. Individuelle Eigenart und persönliches Engagement werden in Medienbetrieben – ähnlich wie in Parteien – nur soweit gefördert und geschätzt bis sie die Grenzen des inneren Mainstreams, das heißt des intern akzeptierten Meinungsspektrums, zu überschreiten drohen. Das scheint zunächst nicht weiter problematisch zu sein, da die gesamte Medienlandschaft ganz unterschiedliche Wege zur Meinungsbildung zulässt. Nur ist es eben so, dass die Formate mit den größten Reichweiten sich immer ähnlicher werden und nur noch einen bestimmten mittleren Bereich der Meinungen repräsentieren (auch hier ist eine ähnliche Entwicklung wie bei den etablierten Parteien zu beobachten). Die Medienvielfalt, die als materieller Ausdruck des Rechts auf Meinungsfreiheit gelten kann, wird stets durch marktypische Monopolisierung gefährdet, weit problematischer ist aber, dass die reale Vielfalt an veröffentlichter Meinung keineswegs abbildet, wie grundsätzlich unterschiedlich die Ansichten zu ein und derselben politischen Frage sein können. Dafür sind die Mainstreammedien in der öffentlichen Wahrnehmung einfach zu dominant.

Insofern sind die massenhaften politischen Artikulationen in den sozialen Medien jenseits ihrer jeweiligen Inhalte, die nicht selten skurril, dumm und hassverzerrt daherkommen, immer auch Ausdruck eines starken Unbehagens, das die Konzentration von Macht innerhalb einer dichter werdenden Vernetzung von Medien, Politik und Wirtschaft betrifft. Als solche sind sie ernstzunehmen und nicht als hate speech und Fake News abzutun. Gegen dieses Unbehagen sind Faktenchecks genau das ungeeignetste Mittel, da sie auf Basis der Behauptung Lügen richtig stellen zu wollen, ein Machtgebaren fortschreiben, das gerade ursächlich dafür verantwortlich ist, dass Fake News bereitwillig geglaubt und weiter verbreitet werden. Tatsächlich können Lügen vor diesem Hintergrund ihren Charakter wechseln und wahrgenommen werden, als das, was sie nicht sind, nämlich als wahre Aussagen, und damit einer Renitenz Stimme verleihen, die sonst ungehört bliebe. Das zu verstehen, könnte auch Journalisten helfen, ihr ungläubiges Staunen zu überwinden, wenn die offensichtlichsten Lügner zu Helden verklärt werden, während sie selbst – und ihre vielleicht aufrichtigen Absichten – als Manifestationen der “Lügenpresse” diskreditiert werden.

Post Mortem Politics III

April 2017

 

Die SPD übt sich in Glückseligkeit. Die FAZ präsentiert wunschgemäß die Partei des Martin Schulz schon wieder im Abwind. Jedenfalls lässt Schulz bis heute eine inhaltliche Präzisierung seiner Gerechtigkeitskampagne vermissen. Im Gegenteil. Einem Ende der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilte er in der Rheinischen Post vom 17.3. eine Absage. “Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen”. Wenn Leistungsempfänger ihren Auflagen nicht nachkommen, soll es bei den Sanktionen bleiben. Eine Berliner Arbeitsagentur und ein Jobcenter in Berlin haben jüngst eine schwer depressive Frau für gesund erklärt; sie solle doch ihr “Restleistungsvermögen” zur Verfügung stellen, sprich: Vollzeit arbeiten. Ihr wurden die amtlichen Zahlungen gestrichen. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/psychische-erkankungen-arbeitsagentur-berlin-erklaert-schwer-depressive-frau-fuer-gesund-26296258

Weit über 400.000 Personen sind 2016 von Jobcentern teils mehrfach sanktioniert worden. Jeder dritte Widerspruchsführer und fast jeder zweite Kläger bekam nach einem Prozess sein Geld ganz oder teilweise zurück. Schulz will daran nichts ändern. Selbst die Erhöhung des Schonvermögens für Hartzempfänger ist für ihn kein Thema.

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Das Ende einer Freundschaft

Im Frühsommer 2015, als sich das in der Öffentlichkeit vorherrschende Thema von Griechenland auf die Flüchtlinge verschob, begann der Zersetzungsprozess einer mehrjährigen, teilweise engen Freundschaft. Auf dem Weg zum Biergarten hatte es schon die erste Meinungsverschiedenheit über die Aktion des Zentrums für politische Schönheit gegeben, das mit zwei Beerdigungen von Flüchtlingen und mit der symbolischen Errichtung von Grabstätten in der Stadt das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer ins öffentliche Bewusstsein heben wollte. Die Toten kommen (http://www.politicalbeauty.de/toten.html) – für meinen Begleiter, der sich gar nicht über den Inhalt der Aktion informiert hatte, die er vehement ablehnte, gab es vor allem diese Kritikpunkte: das alles sei pietätlos und die Leute vom ZfpS seien nur darauf aus, sich selbst in den Vordergrund zu schieben, außerdem hätte das nichts mit Kunst zu tun. Auf meine Erläuterungen hinsichtlich des symbolischen Gehalts der bewusst provokativen Inszenierung der Aktion gab es dann positive Resonanz. So hätte er das noch nicht gesehen. Weiterlesen

Post Mortem Politics: Willkommen in der Postdemokratie (2)

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Februar 2017

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Marine Le Pen realistische Chancen. Der Kandidat der Linken Hamon scheint schon aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Partei Hollandes diskreditiert. Der konservative und neoliberale Kandidat Fillon schmiert in den Umfragen ab, nicht zuletzt aufgrund der Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau. Als Shootingstar ausgerufenen wird Emmanuel Macron, der sich liberal-demokratisch positioniert. Ob die Jugendlichkeit des ehemaligen Wirtschaftsministers ausreicht, um die bestehende Verachtung der Eliten nicht zugunsten von Le Pen ausschlagen zu lassen, bleibt abzuwarten. Le Pen und ihre aus der antieuropäischen Linken stammende rechte Hand Florian Philippot gerieren sich jedenfalls als die wahren Verteidiger des Sozialstaates.

Empörung: Donald Trump macht die Grenzen dicht. Die europäischen Regierungschefs haben allerdings für den alten Kontinent nichts anderes beschlossen. Auf dem EU-Gipfel Anfang Februar wurde die „zentrale Mittelmeer-Route“ für Afrikaner von Libyen nach Italien geschlossen. Legale Fluchtwege aus Afrika nach Europa oder die Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der 28 Staaten standen nicht auf der Tagesordnung. Libyen ist nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi in Chaos versunken. Die libysche Küstenwache soll nun ausgebildet und verstärkt werden, um Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen zu schicken. Eine funktionierende Verwaltung gibt es dort nicht. Europa sichert aber zu, dass in den zu errichtenden Auffanglagern die „volle Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts“ gewährleistet werden kann.      https://www.taz.de/!5377511/

Tausende Flüchtlinge sitzen bei eisigen Temperaturen unter menschenunwürdigen Verhältnissen im Südosten von Europa fest. Weder die Regierung in Serbien noch die in Griechenland kümmert sich um ausreichende Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrung, um den Schutz vor Kälte oder die unerträglichen sanitären Verhältnisse. Abschreckung ist das erste Gebot der christlichen europäischen Wertegemeinschaft.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-neue-dschungel

https://www.tagesschau.de/ausland/kaelte-griechenland-fluechtlinge-103.html

Der ADAC veröffentlichte am 17.1. eine Studie zur Pkw-Maut, die Verkehrsminister Dobrindt (CSU) gegen den anfänglichen Widerstand der EU-Kommission einführen will. Für das Startjahr 2019 errechnete der Autolobbyverein eine “Unterdeckung” von 147 Millionen Euro. Dobrindt behauptet weiter einen Gewinn – den er vor allem wohl auf ideologischem Terrain erzielen will: zahlen sollen nur ausländische Nutzer der deutschen Autobahnen. So wird dem Populismus Paroli geboten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die erst von der CSU so genannte “Ausländermaut” trotz Zustimmung aus Brüssel für nicht kompatibel mit EU-Recht. Generalsekretär Andi Scheuer meint: “Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen.” Klarer Fall: vernünftig ist, was der Partei nutzt.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/zweifel-an-einnahmen-fachen-streit-ueber-pkw-maut-wieder-an-25711558

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